vom 6. März 2019

Zukünftiger Finanzausgleich in MV

Die Landesregierung und Vertreter von Städten, Gemeinden und Landkreisen haben gestern bis spät in die Nacht über den zukünftigen Finanzausgleich in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte alle Beteiligten in die Staatskanzlei eingeladen.

Ich freue mich über die erzielten Verhandlungsergebnisse. Eine gerechtere Verteilung der Finanzen ermöglicht den Kommunen zukünftig mehr Handlungsspielraum vor Ort. Einige wichtige Punkte möchte ich aufgreifen: Durch die Einführung der Infrastrukturpauschale von mindestens 100 Mio. Euro pro Jahr erhalten auch finanzschwächere Kommunen die Möglichkeit planungssicher in den Bereichen Schule, Kindertagesstätten, Straßen, ÖPNV, Sportanlagen, Feuer-wehr/Brandschutz, kommunaler Wohnungsbau und Digitalisierung/Breitband zu investieren.

Zusätzlich wird es Geld für den Schuldenabbau der Gemeinden geben, sodass es möglich wird die Altschulden innerhalb von etwa 10 Jahren abzubauen.  Außerdem ist eine zusätzliche Ausstattung für Kommunen, die besonders strukturschwach sind, geplant.

Allgemein, Landtag, vor Ort