Petitionsausschuss

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Der Petitionsausschuss behandelt die Vorschläge, Bitten und Beschwerden der Bürger. Voraussetzung für die Behandlung einer solchen Eingabe ist, dass eine Zuständigkeit oder rechtliche Einwirkungsmöglichkeit von Behörden des Landes gegeben ist und dass mit ihr kein Eingriff in ein schwebendes gerichtliches Verfahren oder die Überprüfung einer richterlichen Entscheidung verlangt wird.

Link zum Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern