vom 17. Januar 2018

Mein Statement zu den Ergebnissen der Sondierungen zwischen Union und SPD

Die Spitzen von Union und SPD haben am 12. Januar 2018 die Ergebnisse der Sondierungsgespräche präsentiert.
Großen Dank an Manuela Schwesig, die bei den Sondierungsgesprächen im Bereich Bildung wichtige sozialdemokratische Akzente setzen konnte.
Trotzdem fehlen viele wichtige sozialdemokratische Themen. Dazu gehören u. a. die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und die Einführung der Bürgerversicherung.
Auch im Bereich Landwirtschaft und Umwelt wurden keine ambitionierten Ziele festgeschrieben. Insgesamt hätte viel mehr erreicht werden können. Der öffentliche Umgang der Union mit der SPD-Basis trägt sein weiteres dazu bei, dass ich mich unter diesen Umständen ganz klar gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ausspreche.

 

Allgemein, Landwirtschaft, Video, vor Ort