vom 6. April 2017

Entwicklung am Bodenmarkt bereitet Sorge – Meine Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur 10. Landtagssitzung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Abgeordnete,

wir haben viele Worte zum vorliegenden Antrag der Fraktion die LINKE gehört.

Einer der wichtigsten Aspekte bei den Ausführungen meiner Vorredner ist dabei der Hinweis auf die Ziffern 161 und 163 des für diese Legislaturperiode beschlossenen Koalitionsvertrags der Regierungsfraktionen.

Wir haben also, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion die LINKE, die geschilderte Problematik bereits vor Monaten erfasst. Die Entwicklungen am Bodenmarkt bzw. auch die Verschiebungen landwirtschaftlichen Eigentums in Mecklenburg-Vorpommern sind mit großer Aufmerksamkeit in unserem Fokus. Sie springen hier auf UNSERE Initiative auf!

Es gehört zu unserem sozialdemokratischen Selbstverständnis, dass wir ein breit gestreutes Eigentum wollen.

Wie Sie der Presse und den Ausführungen des Ministers bei betroffenen, berufsständischen Organisationen, unter anderem beim Landesbauerntag, entnehmen konnten, wird bereits intensiv im Landwirtschaftsministerium an einem Referentenentwurf gearbeitet, um auf die geschilderten Entwicklungen einzugehen.

Für die Abwicklung der BVVG-Flächen hätten wir uns bereits ganz am Anfang eine Übertragung an das Land Mecklenburg-Vorpommern gewünscht, um eine vielfältig strukturierte, nachhaltig wirtschaftende, ressourcenschonende und regional verankerte Landwirtschaft mit langfristigen Pachtverträgen zu unterstützen.

In vielen Beratungsrunden auf verschiedenen Ebenen wird immer mehr deutlich, dass es sich bei den Veränderungen der Agrarstrukturen und den Eigentumsverschiebungen um ein sehr komplexes Feld handelt. Keines also, was sich mit einem einfachen Antrag regeln lässt. Der Prüfauftrag des Koalitionsvertrages ist in Bearbeitung, das hatte ich bereits gesagt.

Anerkennen muss man in diesem Zusammenhang auch, dass außerlandwirtschaftliches Kapital nicht automatisch gut oder schlecht ist. Die Beweggründe, dass dieses aktiv oder passiv in einen bestehenden Betrieb geholt wird, können sehr unterschiedlicher Natur sein.

Die Möglichkeit Eigentumsübertragungen in Form von Unternehmensanteilen aufmerksam zu verfolgen und zu prüfen sind in unserem Sinne. Wie und unter der Berücksichtigung welcher Parameter das erfolgen kann, wird derzeit untersucht. Nicht nur, weil es versteckte Eigentumsverschiebungen in Größenordnungen zur Folge hat, die zum Teil in eine Entfernung der Betriebseigentümer von den Verzahnungen im Ländlichen Raum führt. Es gehen durch die gezielte Umgehung der Grunderwerbssteuer auch enorme Summen im System verloren.

Und um es mit Ihrer gestern veröffentlichten Antragsdartscheibe zu sagen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: “sind wir dran”, “machen wir schon”!!!

LINK zur PM der SPD-Landtagsfraktion MV

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