vom 22. Januar 2018

Das neue Finanzausgleichgesetz

Der kommunale Finanzausgleich ist der Ausgleich zwischen finanzschwachen Kommunen und finanzstarken Kommunen. Der aktuelle Finanzausgleich ist nicht mehr zeitgemäß. Mit dem neuen Gesetz wird das Land 34 Mio. € mehr an die Städte und Gemeinden weitergeben. Jede Gemeinde erhält zusätzlich 309 € pro Kind jährlich. Damit sollen kinderreiche Kommunen finanziell entlastet werden. Weitere 9,7 Mio. € werden für vom Land übertragene Aufgaben den Kommunen zur Verfügung gestellt. Vom 5 Mrd. € Entlastungspaket des Bundes werden in den nächsten zwei Jahren 35 Mio. Euro nach Mecklenburg-Vorpommern fließen, damit Kommunen ihre Schulden aus der Vergangenheit abbauen können. Insgesamt haben die Kommunen durch den neuen kommunalen Finanzausgleich pro Jahr 100 Mio. € mehr.

Allgemein, Landtag, Video