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vom 22. Januar 2018

Das neue Finanzausgleichgesetz

Der kommunale Finanzausgleich ist der Ausgleich zwischen finanzschwachen Kommunen und finanzstarken Kommunen. Der aktuelle Finanzausgleich ist nicht mehr zeitgemäß. Mit dem neuen Gesetz wird das Land 34 Mio. € mehr an die Städte und Gemeinden weitergeben. Jede Gemeinde erhält zusätzlich 309 € pro Kind jährlich. Damit sollen kinderreiche Kommunen finanziell entlastet werden. Weitere 9,7 Mio. […]

Allgemein, Landtag, Video
vom 17. Januar 2018

Mein Statement zu den Ergebnissen der Sondierungen zwischen Union und SPD

Die Spitzen von Union und SPD haben am 12. Januar 2018 die Ergebnisse der Sondierungsgespräche präsentiert. Großen Dank an Manuela Schwesig, die bei den Sondierungsgesprächen im Bereich Bildung wichtige sozialdemokratische Akzente setzen konnte. Trotzdem fehlen viele wichtige sozialdemokratische Themen. Dazu gehören u. a. die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und die Einführung der Bürgerversicherung. Auch im […]

Allgemein, Landwirtschaft, Video, vor Ort